BRÜSSEL. Der Außenbeauftragte der EU-Kommission, Josep Borrell, hat vor einer weiter steigenden Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gewarnt. Wenn die russische Armee weiterhin Städte des Landes bombardiere, müsse Europa sich auf rund fünf Millionen weitere Migranten einstellen, sagte er am Montag laut der Nachrichtenagentur AFP in Montpellier.
Die EU müsse alle ihre Ressourcen einsetzen, um den Menschen zu helfen. Insbesondere die Nachbarländer der Ukraine bräuchten jetzt Unterstützung, weil die meisten Flüchtlinge dort Zuflucht suchten. Es gehe nicht nur um humanitäre Hilfe. Wichtig seien „mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittel“.
Land Berlin erwartet 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge
Das Land Berlin rechnet für die kommende Woche mit rund 10.000 weiteren Migranten. Laut dem Berliner Flüchtlingsrat sind die Aufnahmestrukturen in der Hauptstadt völlig überlastet. „Es kommen zurzeit so viele Menschen hier an, daß es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer gibt, um sie in andere Bundesländer zu verteilen“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), am Montag dem Tagesspiegel.
Laut dem Bundesinnenministerium sind bislang rund 50.200 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Da aber keine Grenzkontrollen stattfänden, liege die tatsächliche Zahl womöglich viel höher.
Wendt fordert reguläre Grenzkontrollen
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte angesichts dessen, wieder reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. „Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt“ begründete er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorstoß.
Die ukrainische Regierung hat Moskau unterdessen vorgeworfen, Zivilisten während der Evakuierung aus der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes beschossen zu haben. „Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel“, kritisierte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag. Die Stadt stecke mitten in einer humanitären Krise.
Putin rekrutiert syrische Kämpfer
Die Kreml-Regierung hatte für Montag vormittag eine Waffenruhe angekündigt. Diese sei angeblich nicht eingehalten worden. Moskau hatte der Ukraine zudem angeboten, Korridore in Richtung Rußland einzurichten, über die Zivilisten sicher die Stadt verlassen können. Dieses Angebot lehnte Kiew ab. „Das ist keine annehmbare Variante“, bemängelte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtuschuk. Stattdessen müsse es Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen geben.
Rußlands Präsident Wladimir Putin hat unterdessen syrische Kämpfer für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Die Männer hätten Erfahrung im Häuserkampf und könnten die russischen Truppen bei der Einnahme Kiews unterstützen, heißt es in US-Medien wie dem Wall Street Journal, die sich auf die Informationen von vier amerikanischen Beamten berufen. Die russischen Streitkräfte erhalten bereits Unterstützung von Kämpfern aus der autonomen Republik Tschetschenien. Ihr Machthaber Ramsan Kadyrow ist mit Putin verbündet. (zit)
